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11 Aug 2020

Tfp Vertrag 2018 dsgvo

Author: admin | Filed under: Uncategorized

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass das KUG für Journalisten weiterhin anwendbar ist. Dies ist keine Überraschung, da für diese die Medienprivilegien gelten. Dennoch gehen die Richter zumindest davon aus, dass auch eine bestehende Regelung wie das KUG neben der DSGVO weiterhin anwendbar sein kann, solange das Gesetz die Meinungsfreiheit ausreichend mit dem Datenschutz in Einklang bringt. Über die Anwendbarkeit des KUG für gewerbliche Fotografen hat das Gericht aber keine Entscheidung getroffen, da es sich mit dieser Fragestellung nicht zu befassen hatte (Beschl. v. 18.06.2018, Az. 15 W 27/18; Beschl. v. 08.10.2018, Az. 15 U 110/18). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 direkt anwendbar.

Leider hat sie zahlreiche Unsicherheiten bei vielen Berufsgruppen mit sich gebracht – allen voran bei den Fotografen. Zu fast keinem Thema anlässlich der DSGVO finden sich mehr Publikationen und Meinungen im Netz. Leider hat dies genau das Gegenteil dessen bewirkt, was die Verfasser wohl wollen, nämlich Sicherheit für Fotografen, Fotojournalisten, Kameraleute, Redaktionen und vor allem für freie Journalisten und Blogger. Die Rechtslage für klassische Journalisten ist derzeit noch als sicherer zu bewerten, während sie für alle nicht-journalistischen Tätigkeiten noch nicht ausreichend geklärt ist. Dennoch möchten wir versuchen, Ihnen zu erklären, weshalb derzeit erhebliche Unsicherheiten bestehen und Ihnen erklären, wie Sie rechtlich so sicher wie möglich Ihren Beruf weiter ausüben können. Außerdem finden Sie in diesem Text regelmäßige Updates über die neuesten Entwicklungen in Sachen DSGVO und Fotografie, insbesondere über aktuelle Urteile (Stand: 12.11.2019). Schon vor der DSGVO war es so, dass Fotos von Personen meist auch personenbezogene Daten waren und somit eigentlich auch vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) erfasst gewesen waren. Schon vor Geltung der DSGVO seit dem 25.05.2018 war das Verhältnis zwischen dem BDSG a.F und dem KUG umstritten. Das Problem war hierbei, dass beide (Bundes-) Gesetze unterschiedliche Anforderungen an die Voraussetzungen an eine Einwilligung und deren Widerruflichkeit stellten. Letztlich ging man aber mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) und einigen Zivilgerichten davon aus, dass das KUG Vorrang vor dem bisherigen BDSG hatte.

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